Vor über einer Woche waren die Midterms – und mit wachsendem Abstand zum Wahltermin wird klarer, dass der Sieg der Demokratischen Partei insgesamt höher ausfiel, als unmittelbar nach dem Wahltag angenommen. Die Verluste im Senat sind bescheiden, auch wenn diese die Bewegungsfreiheit der Republikanischen Partei im Senat vergrössern. Im Repräsentantenhaus holten sich die Demokraten aber so viele Sitze, wie es letztmals nach der Watergate-Affäre in den 1970-er Jahren der Fall gewesen ist. Und, ein Vergleich der Gesichter der Neugewählten Repräsentatinnen und Repräsentanten zeigt einige interessante Einblicke in den Wahlkörper und in das KandidatInnenfeld der beiden grossen Parteien im Jahre zwei nach der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika:
Der Bundesstaat Georgia hingegen, wartet immer noch auf die Ergebnisse für die Gouverneurswahlen. Das Gesetz von Georgia schreibt zwar vor, dass am nächsten Dienstag der Secretary of State das offizielle Wahlresultat bekanntzugeben hat. Andernfalls ist im Dezember ein zweiter Wahlgang angesagt. Aber inzwischen ist die Auszählung – ähnlich wie in Florida – zu einer Angelegenheit der Gerichte geworden.
Während Brian Kemp sich weiterhin auf den Standpunkt stellt, dass ein Sieg seiner Kontrahentin mathematisch schlicht nicht mehr möglich sei, vertritt Stacey Abrams unbeirrt den Standpunkt, dass es um das Prinzip gehe, dass jede Stimme gezählt werde. Nach einem Vorwurf seitens Kemps (und Trumps), Abrams stehle die Wahl, wird dieser Vorwurf nun auch von demokratischen Parteimitgliedern an die Republikanische Partei gerichtet.
Demokratie ist auf Grund der Vorbedingungen in Georgia (Gerrymandering, Exact-Match-Regel, Streichungen aus dem Wählerregister, Aufhebung von Wahllokalen – Massnahmen, welche Brian Kemp und der Republikanischen Partei in den letzten Jahren umgesetzt haben) zu einer juristischen Angelegenheit geworden, an deren Ende der Prozess der Demokratie insgesamt in Frage gestellt wird. Angeheizt wird diese Diskussion durch die trumpsche (und inzwischen auch republikanische) Rhetorik, welche seit nunmehr zwei Jahren ständig die Angst vor «immensem Wahlbetrug» (seitens der Demokratischen Partei in Trumps Augen) heraufbeschwört. Dies löst Zweifel an der Korrektheit jedes Resultats hervor, insbesondere, wenn es knapp und zu Ungunsten der eigenen Partei ausfällt. Klare und sichere Abläufe für alle Bürgerinnen und Bürger, welche es ihnen unabhängig ihres Bildungsgrades einfach machen, an Wahlen teilzunehmen, wären wohl ein nachhaltigeres Mittel, um Demokratie zu stärken. Stattdessen wird mit der «Betrugskeule» um sich gehauen, die sich letztlich als «wahre Fake-News» entpuppen.
